Ausblick auf den Landesparteitag - Anträge der ASG

Veröffentlicht am 13.03.2021 in Gesundheit

Am 24. April 2021 beschließt der Landesparteitag in Erfurt das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst diesen Jahres. Die ASG hat in den vergangenen Monaten an einer Reihe von Anträgen gearbeitet, um diese zum Landesparteitag einzureichen. Durch die Corona-Pandemie sind die Themenbereiche Gesundheit und Pflege noch einmal stärker in den Mittelpunkt vieler politischer Diskussionen gerückt. Deshalb war es der ASG wichtig, diese Fragen aufzugreifen und nach Lösungen zu suchen. Aber auch unabhängig von Corona gibt es weiterhin viel Verbesserungsbedarf, beispielsweise in der Pflege. Die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte dürfen nicht aus dem Blick geraten. Deshalb haben wir gleich mehrere Anträge für eine Pflege in Würde eingereicht. Lesen Sie mehr...

Pflege in Würde statt mit Sozialhilfe

Antragstext

Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen. Daher beschließt der SPD-Landesparteitag eine Deckelung der Eigenanteile, die von der staatlichen Pflegeversicherung nicht übernommen werden. Im ersten Schritt wird der Eigenanteil auf dem aktuellen Niveau von maximal 1500 Euro pro Monat eingefroren. Das entspricht dem durchschnittlichen Eigenanteil in der stationären Pflege in Thüringen in 2020. Die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Damit werden die massiven Steigerungen der letzten Jahre gestoppt.

In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an dem Vertreter aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und weitere Anpassungsbedarfe einer sozial vertretbaren Deckelung ermitteln. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger*innenversicherung. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege nicht zum Armutsrisiko wird.

Der von der SPD geforderte Deckel geht weit über aktuelle Vorschläge anderer Parteien hinaus, da diese nur Teilbeträge deckeln wollen. Das Ziel der SPD ist und bleibt die bundesweite Einführung einer Bürger*innenversicherung sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung.

________________________________________

Begründung

Die aktuelle Systematik der Pflegefinanzierung als Teilkostenabsicherung mit ergänzendem Eigenanteil des Pflegebedürftigen führt zu erheblichen Verwerfungen und stellt viele Menschen zunehmend vor finanzielle Schwierigkeiten.

Ein wesentlicher Grund ist die erhebliche Kostensteigerung durch eine bessere Entlohnung von Pflegekräften in den letzten Jahren. Diese richtige und überfällige Entwicklung wird im derzeitigen Pflegesystem fast ausschließlich von den Pflegebedürftigen finanziert. Es darf nicht sein, dass die bessere Bezahlung von Pflegekräften letztlich dazu führt, dass immer mehr Pflegebedürftige Sozialhilfe beantragen müssen.

In den vergangenen Jahren konnten immer mehr Thüringer*innen ihren Eigenanteil nicht aus eigener Kraft aufbringen. Sie müssen bei ihrer Kommune Sozialhilfe beantragen („Hilfe zur Pflege“). Im Jahr 2019 bezogen 7600 Pflegebedürftige Sozialhilfe. Statt Sozialhilfe zu zahlen und Pflegebedürftige zu Sozialhilfeempfängern zu machen, sollte der Freistaat sie direkt von den Kosten entlasten.

Angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung und des weiter steigenden Fachkräftebedarfs werden die Eigenanteile ohne eine Deckelung auch in Thüringen weiter steigen. Solange die Bürger*innenversicherung nicht umgesetzt ist, muss sich der Freistaat seiner Verantwortung für eine Pflege in Würde stellen.

 

Pflegende Angehörige entlasten, Kurzzeitpflege fördern

Antragstext

Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde. Dazu gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen.

Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Das Land unterstützt Anbieter außerdem anteilig für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer stehen. Diese Fördermittel werden spätestens ab 2022 vom Land zur Verfügung gestellt. Die Förderung bleibt bestehen bis vom Bund vergleichbare Förderinstrumente zur Verfügung gestellt werden.

Um den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie weiterer pflegerischer Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu fördern, braucht es eine regelmäßige regionale Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und in einer Landespflegeplanung mündet. Das Land hat die Aufgabe, planerisch für eine ausreichende Infrastruktur zu sorgen (SGB XI, §9). Die SPD Thüringen fordert deshalb ab 2022 eine landesweite, jährliche Pflegeerhebung, sowie alle drei Jahre eine Bedarfsermittlung auf Grundlage repräsentativer Befragungen.

________________________________________

Begründung

Das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen ist zu knapp, um dem steigenden Bedarf zuhause betreuter Pflegebedürftiger gerecht zu werden. Die Mehrzahl der Kurzzeitpflegeplätze ist eingestreut, das heißt nur ein kleiner Teil der Betten in stationären Pflegeeinrichtungen wird flexibel belegt. Die meisten Anbieter meiden jedoch die schlecht planbare Kurzzeitpflege, teils aus wirtschaftlichen, aber auch organisatorischen Gründen. So erwarten die Pflegekassen eine durchschnittliche Auslastung von 90 Prozent in solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Realistisch sind jedoch eher 60 Prozent. Da das unternehmerische Risiko aufgrund kurzfristiger Absagen hoch ist, ist es für Pflegeanbieter, trotz der hohen Nachfrage, nicht wirtschaftlich. Analog zu Förderprogrammen in anderen Bundesländern (z. B. in Baden-Württemberg "Aktionsbündnis Kurzzeitpflege") ist deshalb auch in Thüringen eine finanziell untermauerte Landesinitiative erforderlich.

Es liegen nur wenig belastbare Zahlen zum Angebot an Kurzzeitpflege vor, da die Betten nur eingestreut sind und daher auch wieder umgenutzt werden können. Eine gezielte und strategisch nachhaltige staatliche Förderung bedarf jedoch einer validen Datenbasis. Thüringen sollte daher regionale Daten erheben und öffentlich machen, um Angebotslücken zu identifizieren. Diese Daten liegen - zum Teil bereits - beim Statistischen Landesamt, beim Landesverwaltungsamt (Heimaufsicht) oder den Pflegekassen vor. Es hat sich gezeigt, dass die allein vom Markt gesteuerten Angebote nicht immer bedarfsgerecht sind, daher sollte das Land wieder eine Landespflegeplanung vornehmen. Diese Planung erfolgt in vielen Bundesländern, auch Thüringen hatte einen solchen Landespflegeplan in den 1990er Jahren. Zur Datenerhebung sollte auch eine regelmäßige Bedarfsabfrage bei Pflegebedürftigen erfolgen (etwa durch repräsentative Befragung).

Einen Anspruch auf Kurzzeitpflege haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 für bis zu acht Wochen im Kalenderjahr. Macht die private Pflegeperson Urlaub oder ist sie durch Krankheit oder aus anderen Gründen vorübergehend an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegeversicherung die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr, die sogenannte Verhinderungspflege, wenn die pflegebedürftige Person mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist.

 

Vernetzte und mobile Pflegeberatung ausbauen

Antragstext

Die SPD Thüringen anerkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden Angehörigen im Freistaat. Applaus allein reicht jedoch nicht. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen und zu entlasten. Trotz vieler bereits bestehender Angebote werden diese oft nicht genutzt, entweder aus Unkenntnis, aus Mangel an Zeit und Kraft oder auch aus Schamgefühl. Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung ein. Dafür werden die bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine bessere regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit lokalen Angeboten (z. B. Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern) zusammen. Das neue Programm AGATHE (Alle gesund altern - Thüringer Initiative gegen Einsamkeit) ist dabei ein wichtiger Baustein. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich.

Damit vor Ort bedarfsgerechte Angebote entstehen, sollte die Vernetzung der bestehenden Angebote rund um die Pflege bei den Landkreisen liegen. Für die regionale Vernetzung können bereits heute Fördermittel von bis zu 20.000 Euro im Jahr pro Landkreis abgerufen werden (nach §45c Abs. 9). Die SPD setzt sich für eine vom Land finanzierte Landeskoordinierungsstelle ein, die diese Netzwerke analog zur Struktur in Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt.

________________________________________

Begründung

Der größte Pflegedienst in Thüringen sind die rund 80.000 pflegenden Angehörigen - womit nur die Hauptpflegepersonen gezählt sind, also meist Ehepartner und Kinder. Sie betreuen rund zwei Drittel der 115.000 Pflegebedürftigen im Freistaat, zum Teil noch neben einer Berufstätigkeit. Nach einer Befragung des Landesverbandes Pflegender Angehöriger (Wir Pflegen e. V.) wünschen sich viele pflegenden Angehörigen eine aufsuchende Beratung, da ihnen die Informationsbeschaffung schwer fällt.

Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch XI (SGB) bereits zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote etabliert, die zum Teil zwar seit vielen Jahren bestehen, jedoch nicht gut aufeinander abgestimmt sind.  Die gesetzliche Pflege-Beratung findet zwar auch aufsuchend in der eigenen Häuslichkeit statt, hat jedoch teilweise eine gewisse Kontrollfunktion und zum anderen gibt es selten funktionierende regionale Netzwerke. Ein Grund sind die fragmentierten Angebotsstrukturen: Die Beratungsdienstleistungen werden sowohl von Pflegeberatern der Pflegekassen, von Pflegestützpunkten, aber auch zugelassenen ambulanten Pflegeanbietern erbracht. Laut einer Evaluation des Spitzenverbands der Pflegekassen vom Juni 2020  sind die einzelnen Beratungsangebote oft nicht ausreichend regional vernetzt. Wünschenswert wären beispielsweise Netzwerktreffen von Leistungserbringern, damit Bedarfe und Angebote besser aufeinander abgestimmt werden können. Regionale Netzwerke könnten außerdem ein Frühwarnsystem entwickeln, um rechtzeitig Überforderungssituationen zu erkennen und niedrigschwellige Hilfe zu organisieren.

Die Vernetzung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, wichtig ist dabei jedoch die zentrale Rolle der Kommunen und Landkreise, damit bedarfsgerechte Strukturen vor Ort entstehen. Bisher wurden fünf sogenannte Pflegestützpunkte (Jena, Sondershausen, Nordhausen, Meiningen, Weimar) sowie das Pflegenetzwerk Erfurt eingerichtet, flächendeckend konnten sie sich jedoch nicht durchsetzen. Ein Hemmnis sind die laufenden Personalkosten, die laut SGB XI nur zum Teil von den Pflegekassen übernommen und daher von den Kommunen kofinanziert werden müssen. Die Pflegestützpunkte müssen künftig weiterentwickelt und zu Netzwerken ausgebaut werden. Regionale Netzwerke können gemäß SGB XI §45c Abs. 9 mit bis zu 20.000 Euro im Jahr pro Landkreis und kreisfreier Stadt gefördert werden. In Sachsen und Sachsen-Anhalt  wird diese "vernetzte Pflegeberatung" bereits erfolgreich umgesetzt. Das Land Thüringen sollte den Aufbau dieser Strukturen koordinieren und unterstützen, damit gleichwertige Beratungsangebote sichergestellt werden.

 

Thüringer Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Antragstext

Der SPD-Landesparteitag beschließt eine nachhaltige und langfristige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen. Gemeinsam mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. wird dazu vom Land ein Maßnahmepaket "Thüringer Pakt für den ÖGD" erarbeitet. Dieses Paket soll kurz- und mittelfristige Handlungsfelder sowie strategische Fragen identifizieren und entsprechende Maßnahmen festlegen. Dabei spielen folgende Aspekte eine zentrale Rolle:

Die SPD möchte den ÖGD für alle Beschäftigten attraktiver gestalten. Dazu gehört aus Sicht der SPD, dass bereits im Studium der Lehrplan zusätzliche Elemente des öffentlichen Gesundheitswesens beinhaltet (Public Health), Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung auch in Gesundheitsämtern absolviert werden können sowie ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum Jena eingerichtet wird. Analog zum "Thüringen Stipendium" zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum fördert das Land Thüringen angehende Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem Stipendium.

Die Aufgabenstruktur des ÖGD wird überarbeitet. Ziel ist es dabei, den Aufwand von Verwaltungstätigkeiten für Ärzte zu reduzieren und bestimmte Leistungen bspw. an Nichtärztliches Praxispersonal (NäPas) zu delegieren. Entsprechend sind weitere Stellen für Praxispersonal auszuweisen (insbesondere Hygienefachkräfte). Um vor allem jungen Ärzten mehr berufliche Flexibilität zu geben, soll Amtsärzten auch die Nebentätigkeit im ambulanten Bereich ermöglicht werden bzw. niedergelassenen Ärzten eine teilweise Anstellung im Gesundheitsamt. Thüringen setzt sich bei den  Tarifpartnern für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize durch Zulagen.

Um die Nachteile der kleinteiligen Struktur von 22 Gesundheitsämtern in Thüringen zu reduzieren, fördert der Freistaat die Bildung von Kooperationen und Zweckverbänden. Diese können beispielsweise Personal, Schulungen, Aufgabenspezialisierung oder Ausstattung betreffen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium übernimmt mit festen Ansprechpartnern die Koordination.

Das Land würdigt die Gesundheitsämter als zentrale Säule des öffentlichen Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung. Ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen.

Entsprechend der Bedeutung der Gesundheitsämter werden sie auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt. Die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten" erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Die Verordnung wird durch eine Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter sowie der zuständigen Landesbehörde erweitert.

________________________________________

Begründung

Der Bund hat im Sommer 2020 vier Milliarden Euro im "Pakt für den ÖGD" in den kommenden Jahren bereit gestellt. Eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung ist dringend erforderlich. Über viele Jahre wurden etliche Gesundheitsämter kaputt gespart. Deshalb braucht es einen grundlegenden Neustart für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Initiative des Bundes muss jedoch mit Maßnahmen des Landes flankiert werden. Die Struktur der Gesundheitsämter ist in Deutschland und auch in Thüringen sehr heterogen und bedarf daher regional angepasster Konzepte. Dies sollte vom Land koordiniert werden. Gerade in Pandemiezeiten hat sich gezeigt, dass eine stärkere Koordination auf Landesebene erforderlich ist. Dies setzt gewisse Mindeststandards in den Gesundheitsämtern voraus, angefangen bei der Personalausstattung bis hin zur Verwendung interoperabler Software. Die SPD unterstützt daher Pläne auf Bundesebene wieder ein Bundesgesundheitsamt einzurichten. Eine solche koordinierende Stelle ist aber auch auf Landesebene erforderlich und sollte direkt im Gesundheitsministerium angesiedelt sein. Die fachliche Aufsicht kann weiterhin im Thüringer Landesamt für Verwaltung verbleiben.

 

Förderung für den Anonymen Krankenschein Thüringen (AKST) verstetigen – Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht

Antragstext

Der SPD Landesparteitag beschließt die Verstetigung des Projekts Anonymer Krankenschein Thüringen (AKST), eine explizite Ausdehnung der Förderfähigkeit auf Menschen ohne Krankenversicherung und eine Sicherstellung der Finanzierung des finanziellen Bedarfs des AKST bis zu 500.000 Euro jährlich.

________________________________________

Begründung

Wer akut gesundheitlich beeinträchtigt ist, Schmerzen leidet oder medizinischen Rat braucht, muss die Möglichkeit haben, Hilfe zu finden. An diesem Anspruch müssen wir in Deutschland festhalten und nötigenfalls handeln, wenn unser Gesundheitssystem Lücken aufweist. Zwei Gruppen sind besonders von Zugangsbarrieren zu Gesundheitsleistungen betroffen. Die erste Gruppe sind Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus („Menschen ohne Papiere“). Für diese Menschen gibt es in Thüringen seit 2017 das Pilotprojekt Anonymer Krankenschein Thüringen (AKST), das Ende 2021 auszulaufen droht.

Der Landesrechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht formal kritisiert, dass nur 34 Prozent der Behandelten unter die genannte Gruppe der Menschen ohne Papiere fallen (und das Projekt damit seinen eigentlichen Zweck und das „berechtigte Interesse der Thüringer Bevölkerung“ verfehle).

Dies bedeutet aber nicht, dass die übrigen Personen, die über das Projekt behandelt werden konnten, diese Hilfe nicht ebenso nötig gehabt hätten. Diese Menschen hatten vielleicht gültige Papiere, konnten aber eine reguläre medizinische Behandlung aus anderen Gründen nicht wahrnehmen. Besonders trifft dies Menschen, die aufgrund finanzieller Not aus der privaten Krankenversicherung ausgeschlossen wurden. Die Inanspruchnahme des Projekts durch diese Menschen steigt, weil auch die Zahl der Betroffenen in Deutschland weiterhin hoch ist. Über 60.000 Menschen haben in Deutschland keine Krankenversicherung. In Thüringen trifft das also auch mehrere Tausend Menschen zu.

Das Ziel für uns als Sozialdemokrat*innen muss weiterhin die Einführung einer Bürger*innenversicherung sein, die für die Menschen ohne Krankenversicherung das Problem lösen würde (allerdings nicht für die Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus/ „ohne Papiere“). Der Verweis auf die Notwendigkeit einer systemischen Lösung nützt aber den akut Betroffenen wenig, sodass wir hier weiterhin eine Lösung brauchen.

 

Kommunale Krankenhäuser stärken

Antragstext

Die SPD Thüringen sieht mit Sorge die zunehmenden Probleme einiger kommunaler Kliniken in Thüringen. Die Corona-Pandemie hat überdies gezeigt wie wichtig eine flächendeckend stabile und hochwertige Versorgung ist. Die SPD wird sich deshalb im Landtag und in der Landesregierung für ein Programm zur Stärkung kommunaler Krankenhäuser einsetzen. Gemeinsam mit den kommunalen Kliniken und den Trägern wird ein regelmäßiger Runder Tisch angeregt, um Synergien und Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kliniken zu identifizieren. Der Runde Tisch erhält eine Geschäftsstelle im Thüringer Ministerium für Gesundheit, um die nachhaltige Koordinierung sicherzustellen.

Damit soll der strukturelle Nachteil kommunaler Kliniken gegenüber großen, meist privaten Krankenhauskonzernen ausgeglichen werden. Für die weitere Vernetzung und Kooperation der kommunalen Kliniken werden ab 2022 pro Jahr 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu gehören beispielsweise Einkaufsverbünde, telemedizinische Netzwerke, gemeinsame Personal- und Weiterbildungsangebote, aber auch die Bildung gemeinsamer medizinischer Zentren, um Kräfte und Personal zu bündeln und dadurch Leuchttürme von Spitzenmedizin zu schaffen. Das Land schafft dazu in der Thüringer Kommunalordnung und im Thüringer Krankenhausplan die nötigen Voraussetzungen. Das Programm wird auf zunächst fünf Jahre befristet und begleitend evaluiert. Die Ergebnisse fließen in eine Strukturanalyse zur Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen in Thüringen.

Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnt die SPD Thüringen ab und wird dies, wo es möglich ist, verhindern und nach einer kommunalen Lösung suchen. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.

________________________________________

Begründung

Die SPD Thüringen steht für einen starken und solidarischen Sozialstaat, für eine verlässliche Daseinsvorsorge und ein gerechtes und am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitssystem. Die kommunalen Krankenhäuser stellen dabei eine zentrale Säule dar und verfolgen einen umfassenden Versorgungsanspruch in der gesamten Region. Die Veräußerung an private Unternehmen in der Vergangenheit war ein Fehler, weitere Privatisierungen wollen wir verhindern. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl kommunaler Kliniken erheblich gesunken und liegt nur noch bei rund einem Drittel – die übrigen Häuser sind freigemeinnützig oder zunehmend in privater Trägerschaft. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten kommunalen Kliniken in Trägerschaft von Landkreisen und Städten eher kleinere Häuser mit wenigen Betten sind. Anders als Krankenhauskonzerne verfügen sie kaum über Verbünde, Netzwerke und dadurch erzielbare Skaleneffekte und Effizienzgewinne. In der Folge stehen auch in Thüringen immer mehr kommunale Kliniken unter erhöhtem wirtschaftlichen Druck.

Eine große Chance liegt in der engeren Zusammenarbeit. Von Vorteil ist dabei, dass die meisten kommunalen Kliniken in Thüringen in benachbarten Landkreisen liegen. Es bestehen drei regionale Schwerpunkte: im Südosten von Thüringen die Kliniken in Altenburg, Greiz/Schleiz, Ronneburg, Eisenberg, Apolda, Saalfeld/Pößneck sowie dem Uniklikum Jena in Trägerschaft des Landes. Zweitens im Norden mit den Kliniken im Eichsfeld, Nordhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis. Weitere kommunale Kliniken befinden sich im Süden mit den Regiomed-Kliniken, den Kliniken in Schmalkalden, Bad Salzungen und den Ilmkreis-Kliniken in Arnstadt-Ilmenau.

Erschwerend kommt für diese meist ländlichen Häuser hinzu, dass sie die Investitionsbedarfe aus dem medizinischen und technischen Fortschritt (vor allem der Digitalisierung) oft allein schultern müssen. Dabei sind sie strukturell bei der Investitionsförderung des Landes benachteiligt, die nur zu 40 Prozent einzelne Projekte fördert und zu 60 Prozent pauschal nach Behandlungstagen einer Klinik ausgereicht wird. Wie auch der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Gutachten feststellt, werden kleine Häuser durch den hohen Anteil von pauschalen Mitteln benachteiligt. Deshalb ist eine Ausweitung der Einzelförderung durch das Land anzustreben – hier können Kooperationen kommunaler Kliniken ebenfalls von Vorteil sein bei der Antragstellung.

Der Handlungsdruck wird in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung in vielen ländlichen Regionen Thüringens wachsen. Gerade dort finden sich jedoch viele kommunale Kliniken als Grundversorger. Sollten sie wegbrechen, drohen weiße Flecken in der Versorgung. Das Land Thüringen hat über den Thüringer Krankenhausplan die Aufgabe, steuernd in die stationäre Versorgung einzugreifen und eine flächendeckend ausreichende Versorgung sicherzustellen. Mit der Erstellung des 8. Thüringer Krankenhausplans, der 2023 in Kraft treten soll, ist darauf Rücksicht zu nehmen.

Die kommunalen Träger sehen sich zunehmend gezwungen, Defizite aus ihren Haushalten auszugleichen und – wo der Druck zu groß wird – Kliniken zu veräußern. Durch diese Entwicklung verlieren Kommunen aber auch erheblich an Einfluss auf die Gestaltung der Versorgung in ihrer Region. Denn Krankenhäuser spielen in der immer stärker vernetzten Versorgung eine wachsende Rolle auch bei der ambulanten Versorgung (bspw. als Träger medizinischer Versorgungszentren MVZ). Der Ausverkauf kommunaler Krankenhäuser muss ein Ende finden.

 

Digitalisierungsoffensive in Thüringens Krankenhäusern

Antragstext

Die SPD fordert eine konsequente Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes und des Landes müssen zügig für konkrete Maßnahmen aufgewendet werden. Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Klinik legen. Wichtig ist, dass die Kliniken digital interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit einem kurz- und mittelfristigem Maßnahmenplan entwickeln.

Des weiteren fordern wir auch für Thüringen eine zügige Einführung der elektronischen Patient*innenakte (ePA). Dabei stehen für die SPD die freiwillige Nutzung und die patientenzentrierte Ausgestaltung der ePA im Mittelpunkt. Damit die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit bezüglich der durch sie zur Verfügung gestellten Daten gewährleistet werden, fordert die SPD konkrete Maßnahmen für eine höhere Gesundheitskompetenz der Versicherten.

________________________________________

Begründung

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens steckt im Vergleich zu anderen Ländern in den Kinderschuhen. Sie birgt enormes Potenzial für eine bessere Versorgung. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue Chancen für einen schnellen und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade im ländlichen Raum. Für die SPD müssen dabei jedoch klare Mehrwerte für den Patienten im Mittelpunkt stehen. Dies setzt zugleich eine gewisse Kompetenz im Umgang mit digitalen Hilfsmitteln voraus. Die SPD setzt sich für entsprechende kostenfreie Bildungsangebote ein.