Unser Antrag für die ASG Bundeskonferenz: 30 Stundenwoche in der Pflege

Veröffentlicht am 23.01.2022 in Gesundheit

Antrag für die BUKO ASG im Februar 2022

 

Pflege: Genug geklatscht – wir werden handeln!

 

Die ASG fordert eine 30 Stunden Woche (vorzugsweise als 4 Tage Woche) bei vollem Lohnausgleich für alle Pflegekräfte. Für Mitarbeiter*innen im Pflege- und Gesundheitssektor soll zudem eine angemessene Entlohnung für körperlich schwere Tätigkeiten und Verantwortung im Schichtdienst gewährt werden.

 

 

 

 

 

Begründung

 

Tausende Pflegekräfte hat Deutschland laut Medienberichten während der Corona-Pandemie verloren. Wesentlich hat dazu auch die dauerhafte Überlastung in der Pandemie beigetragen, der die Beschäftigten seit nunmehr zwei Jahren ausgesetzt sind. Aber auch ohne Pandemie wird seit Jahren deutlich, dass die Arbeitsbelastung in der Pflege dauerhaft zu hoch ist. Der Pflegenotstand ist sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege unübersehbar und wird angesichts der demografischen Entwicklung bis 2030 dramatische Ausmaße annehmen. Gegenmaßnahmen müssen daher jetzt erfolgen und sie müssen tiefgreifend sein, es reicht nicht mehr an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Dabei ist eine attraktive Entlohnung nur ein Teil der Lösung. Zentraler Hebel – auch in Konkurrenz zu anderen Branchen in Zeiten des Fachkräftemangels – ist eine reduzierte Arbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Dies muss schrittweise, aber in kurzer Zeit, gemeinsam mit den Tarifpartnern eingeführt werden.

Mit der massiven Steigerung der Attraktivität können im besten Fall ausgestiegene Pflegekräfte zurückgewonnen werden. Gleichzeitig sinkt die Arbeitsbelastung und mehr Pflegekräfte bleiben länger in der Pflege tätig, es sinkt der hohe Krankenstand und es können mehr Teilzeitkräfte wieder für eine Vollzeitstelle motiviert werden. Da im Pflegebereich ein Großteil der Angestellten Frauen sind und diese inzwischen zunehmend im Teilzeitmodell arbeiten, ist dies zudem ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirkt durch den vollen Lohnausgleich auch drohender Altersarmut entgegen. Die Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes ist zwingend notwendig, denn nur so können wir glaubhaft dem Abwärtstrend in der Pflegebranche entgegentreten und neue Fachkräfte gewinnen.

 

FAQ 30 Stundenwoche in der Pflege

Frage: Ab wann soll das gelten?

 

  • Für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen braucht es einen zeitlichen Korridor von mehreren Jahren für die Umstellung, die über Zwischenstufen (sukzessive Verkürzung der Regelarbeitszeit) erfolgen soll, damit sich Arbeitgeber anpassen können.
  • Für realistisch halten wir einen zeitlichen Horizont von 10 Jahren. (Vgl. Einführung der 40h-Woche: erste Forderung des DGB zum 1. Mai 1955, Einführung branchenweise über 10-20 Jahre)
  • Gleichzeitig muss die Zahl der Auszubildenden steigen. Durch mehr Auszubildende, weniger Krankentage und den Verbleib von Pflegekräften in ihrem Beruf (auch das ist nicht selbstverständlich) wird die Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 h teilweise kompensiert. Hinzu kommt, dass mit der höheren Attraktivität des Berufs damit zu rechnen ist, dass viele ehemalige Pflegekräfte wieder zurück in die Pflege kommen.

 

Frage: Wird das nicht den Mangel an Fachkräften "am Bett" verstärken?

Wie viele Pflegestunden (bzw. umgerechnet in Pflegevollzeitstellen) fehlen dann?

 

  • Es wird die Kritik kommen, dass viele Pflegekräfte/Stunden fehlen, wenn sie deutlich weniger arbeiten. Dieses Argument lässt sich zu einem guten Teil entkräften. Denn die Teilzeitquote ist heute schon extrem hoch, wie das Bsp. Thüringen zeigt:

53% der Beschäftigten im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungs-dienst,

Geburtshilfe arbeiteten 2020 in Teilzeit (Quelle: Agentur für Arbeit), in der Altenpflege sind es 60%.

Deutschlandweit liegt in der ambulanten Pflege liegt der Teilzeitanteil bei 70%, der Anteil der Minijobs wiederum bei 20%. 87% der Beschäftigten in der ambulanten Pflege sind Frauen. In der Krankenpflege lag 2018 der Teilzeitanteil bei 44%. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Gründe, warum das so ist: hohe Arbeitsbelastung, Nachtschichten, Überstunden, work-family-life-Balance.

  • Es kann damit gerechnet werden, dass viele dieser Teilzeitkräfte wieder in die "neue" Vollzeit von 30 Stunden gehen, wenn die Arbeitsbedingungen besser sind. Dadurch kann es hier also sogar zu mehr Stunden kommen.
  • Der "Verlust" an Stunden bei Vollzeitkräften ist angesichts der hohen Teilzeitquote überschaubar.

Rechenbeispiel für Thüringen: wenn 14.000 Vollzeit-Pflegekräfte von 40 Stunden auf 30 Stunden reduzieren = 140.000 Stunden = 3500 Vollzeitäquivalente (40h) bzw. neu: 4670 Vollzeitkräfte (30h) als Ersatzbedarf.

  • Bei einem Übergangszeitraum von bspw. 5 Jahren = Ersatzbedarf von 4670/5 = 934 Pflegern (a 30 h) pro Jahr.
  • Bei einem Aufwuchs an Auszubildenden, aufstockenden Teilzeitkräften und zurückkehrenden Ex-Pflegekräften ist dies realisierbar
  • ABER einmal abgesehen von diesen Rechenmodellen –> was ist die Alternative? Wenn wir die Lage in der Pflege jetzt nicht deutlich verbessern, dann wird es schon in wenigen Jahren auf jeden Fall nicht genug Pflegekräfte geben!

2019 wurde versucht, mit dem Pflegestellensofortprogramm 13.000 neue Stellen zu schaffen. Stellen sind aber nicht das Problem. Zur gleichen Zeit waren nämlich 15.000 Stellen in der Krankenpflege und bereits 23.000 Stellen in der Altenpflege gar nicht zu besetzen gewesen. Und das wird künftig nicht besser.

Bis 2030 werden vermutlich 130.000 Pflegekräfte (Vollzeitstellen) zusätzlich gebraucht, bei aktuell ca. 590.000 Vollzeitstellen (AOK, Pflegereport 2019). 2050 werden nach Schätzungen sogar eine Million Pflegekräfte benötigt (ebd.). Die Diskrepanz zwischen Fachkräftebedarf und tatsächlich besetzbaren Stellen wird also weiter wachsen, wenn wir nicht gegensteuern.

Man kann also realistisch sagen: Das jetzige Modell hat es nicht geschafft, den Bedarf an Pflegekräften zu decken und wird es vermutlich auch künftig nicht tun. Nur „mehr Geld“ macht den Beruf auf Dauer nicht attraktiv genug. Jede/r die/der in die Pflege hineinhört, weiß, dass es den meisten sogar deutlich mehr um die Arbeitsbedingungen als um die Bezahlung geht.

  • Nur wenn der Pflegeberuf deutlich attraktiver wird, haben wir zumindest eine realistische Chance, genügend Pflegekräfte zu gewinnen! Wir sollten die Chance nutzen, die (wie die Rechnung oben zeigt) die Situation tatsächlich auch nicht wirklich schlimmer macht.

 

 

Frage: Es gibt schon jetzt einen hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten (über 50 Prozent in Thüringen). Ist das berücksichtigt worden?

 

  • Primäres Ziel unseres Vorschlags ist es, dass mehr Menschen in der Pflege arbeiten. Wenn mehr Menschen pflegen, verteilt sich die Last auf mehr Schultern. 30h Wochenarbeitszeit erhöhen außerdem die Regenerationsmöglichkeiten. Die Belastung und Überlastung sinkt, der Wunsch nach Arbeitszeitreduzierung sinkt, die AU-Zahlen fallen, Pflegekräfte scheiden nicht vorzeitig aus der Pflege aus…
  • Es ist daher plausibel anzunehmen, dass weniger Pflegekräfte in Teilzeit arbeiten werden, wenn die 30h-Woche der neue Standard ist.
  • Diejenigen die (jetzt schon) in Teilzeit (bei 30h dann zukünftig in Vollzeit) arbeiten, sollen die Möglichkeit bekommen, von ihrer Arbeit gut leben zu können. Die neue Maßgabe der 30h für den vollen Lohn ist dann für diejenigen, die in Teilzeit sind und bleiben de facto eine Lohnerhöhung, die ja für den Bereich ebenso gefördert wird. Die 30h-Woche hat den Charme, dass sie mehr als reine Gehaltserhöhungen die Wertschätzung für den Beruf zum Ausdruck bringt.
  • Die 30h-Woche gerade zuerst in der Pflege einzuführen und damit deutlich zu machen „wir wollen, dass ihr gut arbeiten könnt, nicht Lücken stopfen mit Abwerbeprämien o. ä.“, das ist das wichtige Signal.

 

 

Frage: Wie soll das praktisch funktionieren? nur noch 6-Stunden-Schichten (=5 Tage) oder 4-Tage-Woche (a 7,5 Stunden)? Was bedeutet das für die Schichtplanung (4 statt 3 Schichten pro Tag bei 6 Stunden-Schichten)? …

 

  • Organisatorisch wird eine Umsetzung vermutlich am ehesten über eine Reduzierung der Schichten (-> mehr freie Tage) statt über eine Einführung kürzerer Schichten funktionieren. Ähnliche Fragen gab es übrigens auch vor anderen „großen Umwälzungen“ im stationären Schichtbetrieb. Als die 24h-Dienste für Ärzt:innen (offiziell) abgeschafft wurden, waren ebenfalls Stimmen laut geworden, dass das System Krankenhaus zusammenbrechen würde. Auch wenn die tatsächliche Durchsetzung einer maximalen Wochenarbeitszeit (Stichwort opt-out) ein anhaltendes Ziel ist und es zu dessen Erreichung kontinuierlicher Verhandlungsprozesse Bedarf, gab und gibt es stetig Verbesserungen, wenn man den Zustand vor ca. 20 Jahren mit dem heutigen vergleicht. Der „Zusammenbruch des Systems“ ist jedenfalls nie passiert.
  • Die Vergangenheit hat hier also definitiv gezeigt: Wo ein Wille ist (oder schiere Notwendigkeit), da ist auch ein Weg. Unsere Sorge sollte vielmehr sein, was passiert, wenn es nicht mehr genügend Pflegekräfte gibt.
  • Schon heute müssen außerdem viele Pflegeeinrichtungen, aber auch Krankenhäuser auf Leiharbeit zurückgreifen. Das ist organisatorisch aufwändig, anspruchsvoll für alle Teams und Stationen (wechselnde Zusammenarbeit) und verursacht hohe Kosten. Dies stellt viele Arbeitgeber vor wesentlich größere Probleme. Außerdem stellt sich auch hier die Personalfrage. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass hauseigene Springerpools eingerichtet bzw. unterstützt werden sollen – dafür fehlt aber in den meisten Kliniken schlicht das Personal.

 

Frage: Was sagen die Gewerkschaften dazu - das ist doch Tarifrecht. Wildern wir als SPD damit auf gewerkschaftlichem Terrain?

 

 

  • Auch aus dem DGB wurde schon mehrfach die Forderung nach einer 30h-Woche (generell nach Arbeitszeitanpassung im Zuge von Digitalisierung und Transformation) laut. Einige Beispiele:
    • Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, 2020
    • IG-Metall, 2021
    • DGB-Bezirksfrauenausschuss Bayern, 2017 (Leitantrag)
  • Das ist zwar in erster Linie eine Angelegenheit der Tarifpartner, aber es wäre ein starkes Signal an die Pflegebranche, wenn bessere Arbeitszeitstandards mal nicht aus der Industrie kommen und dann gnädig auch soziale Bereiche davon vielleicht irgendwann profitieren. Hier kann die SPD eine politische Zielmarke einpflocken - gemeinsam mit den Gewerkschaften.
  • Wenn das wirklich gelingt, dürften Gewerkschaften für die Beschäftigten in der Pflege auch deutlich an Attraktivität gewinnen (traditionell leider eher ein Sorgenbereich). Die Krankenhausbewegungen der letzten Jahre haben da einiges an Mobilisierung bewirkt, die wird aber vermutlich abflauen, wenn keine Ergebnisse folgen.

 

 

Frage: Wird dadurch der Eigenanteil für Pflegebedürftige in der Altenpflege nicht noch weiter steigen?

 

  • Dies ist eine politische Entscheidung. Schon heute ist der Eigenanteil zu hoch und wenn die Eigenanteile nicht begrenzt werden, wird es so oder so für viele Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln zu leisten sein.
  • Letztlich fordert die SPD deshalb eine Pflegevollversicherung. Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung werden zukünftig vermutlich steigen. Die Frage ist aber, ob es überhaupt anders funktioniert. Der Bedarf ist da, die Menschen müssen gepflegt werden. Spätestens über die Sozialhilfe im Alter (die wir natürlich vermeiden müssen), zahlen die Kommunen und damit die Gesellschaft.

 

Frage: Dies wird mehrere Milliarden Euro zusätzlich kosten. Wird dadurch die Pflegeversicherung überfordert?

 

  • Unsere Sorge sollte weniger sein, wie es zu bezahlen sein wird, sondern ob wir genügend Fachkräfte gewinnen können. Denn die demografische Entwicklung (Babyboomer-Generation) und der allgemeine Fachkräftemangel werden sonst zu einer massiven Verstärkung der Pflegekrise führen. Wir haben also gar keine Alternative.
  • Deutschland gibt noch immer relativ gesehen deutlich weniger für die Pflege aus als andere Industrieländer. Die Betreuungsschlüssel sind zudem schlechter, die Arbeitsbelastung höher.

 

ähnliche Frage: Das wird auf den Widerstand der Arbeitgeber stoßen. Wer soll das bezahlen?

 

  • Unsere Sorge sind die vorrangig die Arbeitskräfte, die gute Arbeitsbedingungen benötigen. Und die Pflegebedürftigen, die genügend qualifizierte Pflegekräfte benötigen.
  • Wir brauchen eine ehrliche Debatte in Deutschland, was uns gute Pflege wert ist.
  • Auch Arbeitgeber sind gerade in keiner guten Position, konkurrieren um Fachkräfte, müssen hohe Abwerbeprämien zahlen und die auch irgendwie aus ihren Budgets bestreiten. Dadurch kommen dann andere Bereich zu kurz. Wenn es genug und verlässlich Personal gäbe (und ständige Einarbeitungskosten durch Wechsel reduziert werden), wäre viel geholfen.

 

 

Frage: Wie kommt ihr auf 30 Stunden? Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nur 35 Stunden.

 

  • Es muss eine deutliche, spürbare Verbesserung sein. Deshalb sind 35 Stunden zu wenig, vielmehr eine klare Botschaft sein: Wir wollen Pflege zu einem der attraktivsten Berufe in Deutschland machen!
  • Entlastung sollte mindestens eine Schicht weniger pro Woche vorsehen.
  • Die Pflege ist ein Beruf am und mit Menschen, die hilfsbedürftig sind. Daher ist diese Arbeit auch sehr anspruchsvoll und fordernd.

 

Frage: Geht es nur um die Altenpflege oder auch um die Krankenpflege?

 

  • seit der Einführung der generalisierten Ausbildung macht eine Differenzierung zwischen Alten- und Krankenpflege keinen Sinn mehr. Es darf nicht sein, dass beide Bereiche, Altenpflege und die Pflege im Krankenhaus gegeneinander ausgespielt werden.
  • Also konkret: Ja, es geht um alle. Krankenpflege und Altenpflege, stationär und ambulant.
  • Was wir damit nicht lösen (es aber auch für gefährlich hielten, mit dem Instrument der 30h-Woche eine Verrechnung vornehmen zu wollen) ist das Problem des Drains aus der Alten- in die stationäre Krankenpflege durch das bestehende Lohngefüge und die zunehmende unmittelbare Konkurrenz durch die Generalistik. Hier gilt es weiterhin nach Lösungen zu suchen, die Altenpflege – auch lohntechnisch – zu stärken. Das hat aber mit der 30h-Woche erstmal nichts zu tun.